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Allgemeine Geschäftsbedinungen

1.Gegenstand

Wir gewährem dem Anwender im Rahmen der folgenden Vertragsbestimmungen ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der in der Rechnung aufgeführten Software.

2.Gewährleistung

 Mängel der gelieferten Software einschließlich der Dokumentation und sonstigen Unterlagen werden von uns innerhalb der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Anwender behoben. Dies geschieht nach Wahl von uns durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Solange wir ihren Verpflichtungen zur Behebung der Mängel nachkommen, hat der Anwender kein Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst dann auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne daß sich der gewünschte Erfolg eingestellt hat, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. Der Anwender ist verpflichtet, die gelieferte Software auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, besonders das Fehlen von Datenträgern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen, sind bei uns (innerhalb der Gewährleistungsfrist) innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen.. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen (innerhalb der Gewährleistungsfrist) innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Anwender gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

3.Haftung

Für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir beschränkt. Ferner übernehmen wie die Haftung für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Im übrigen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Weder wir oder die Lieferanten von uns sind für Schäden aus entgangenem Gewinn, Verlust von geschäftlichen Informationen oder Daten oder aus anderem finanziellen Verlust, ersatzpflichtig, die aufgrund der Benutzung unseres Produktes oder der Unfähigkeit, das Produkt zu verwenden, entstehen, selbst wenn wir von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet wurde.

4. Mitwirkung des Anwenders

Der Anwender wird uns unverzüglich und kostenlos mit allen Informationen versorgen, die zur Erbringung von Leistungen durch uns erforderlich sind. Insbesondere sind uns alle notwendigen Testdaten, auch in Form von Datensicherungen, zur Verfügung zu stellen. Der Anwender trägt den Mehraufwand, der uns dadurch entsteht, daß Arbeiten infolge unrichtiger oder unberechtigter Angaben des Anwenders durchgeführt bzw. wiederholt werden müssen.

5. Sicherung gegen Mißbrauch

Alle gegenwärtigen und künftigen urheberrechtlichen und/oder gewerblichen Schutzrechte an der zur Nutzung überlassenen Software und an daraus allen abgeleiteten Softwareprodukten, Programmteilen oder in diesem Zusammenhang erstellten Unterlagen verbleiben bei uns.

6. Weitergabe an Dritte

Der Anwender darf die Shareware-Version der Software kopieren und an Dritte weitergeben. Dies hat kostenlos zu erfolgen.

7.Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Anwender zustehender Forderungen vor. Bei nicht Nichtzahlung behalten wir uns vor das Programm zu sperren. Dazu wird vom Programm eine Internetanfrage gestartet.

8. Gerichtsstand / Sonstiges

8.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit es sich beim Anwender um einen Vollkaufmann handelt, Kempten. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Anwenders Klage zu erheben. 

8.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen und Verträge mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland ist die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

8.3 Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, berührt dies die Geltung der übrigen Regelungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die ihrem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt.

9. Rückgaberecht

Bei Bestellung und Erhalt der Produkte von uns auf Diskette oder CD hat der Kunde ein Rückgaberecht von 14 Tagen nach Erhalt der Software, ohne dass dieses eine Angabe von Gründen bedarf. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware in freier Sendung. Das Rückgaberecht erlischt durch Beschädigung des Siegels der Ware. Wenn der Kunde auf Originaldatenträger verzichtet und nur einen Keycode (Freischaltcode) bestellt, ist die Rückgabe mangels Fähigkeit zur Rückgabe ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Rückgabe, wenn das Produkt nach Spezifikation des Kunden angepasst oder erstellt wurde. Das Rückgaberecht gilt ausschließlich für Privatpersonen bei nichtkommerzieller Nutzung. Die Rückgabe des Registrierungsschlüssels ist ausgeschlossen und damit die Erstattung des Kaufpreises nicht möglich (§312d Absatz 4 Satz 1 BGB). Die Software kann vorher ausreichend getestet werden.

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